FAQ Rauchmelder: Wann und wo die Lebens­retter ab 2015 Pflicht sind

Januar 3rd, 2015 § Kommentare deaktiviert für FAQ Rauchmelder: Wann und wo die Lebens­retter ab 2015 Pflicht sind § permalink

Weil Rauchmelder vor dem Tod durch Feuer und durch das Einatmen von Rauch schützen können, werden sie in immer mehr Bundes­ländern zur Pflicht. Inzwischen müssen Eigentümer von Häusern und Wohnungen vieler­orts sogar Altbauten mit den Warngeräten nach­rüsten. In Baden-Württem­berg und Hessen muss das bis zum 31. Dezember 2014 geschehen. Finanztest erklärt, welche Regeln in den einzelnen Bundes­ländern gelten und was sie für Eigentümer und Mieter bedeuten.

In Baden-Württem­berg, Hamburg, Hessen, Meck­lenburg-Vorpommern, in Rhein­land-Pfalz und Schleswig-Holstein müssen die Rauchmelder in allen Neu- und Altbauten installiert sein. In Bayern, Bremen, Nieder­sachsen, Nord­rhein-West­falen, Saar­land, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt die Einbaupflicht zunächst nur für Wohnungen, die neu gebaut werden. In den kommenden Jahren sind dort die Altbauten aber auch mit Rauchmeldern nach­zurüsten. In Berlin, Brandenburg und Sachsen gibt es dagegen derzeit weder für Neu- noch für Altbauten eine Melder­pflicht.

Einbau meist Vermietersache

In der Regel der Eigentümer. Der Mieter muss den Vermieter zur Installation der Geräte in die Wohnung lassen. In Meck­lenburg-Vorpommern ist der Bewohner zur Installation der Geräte verpflichtet. In den Ländern Hamburg, Rhein­land-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist nicht klar geregelt, ob Vermieter oder Mieter die Rauchmelder einbauen müssen. „Hier sind die Eigentümer zuständig“, sagt Leif Peterson, Hamburger Fach­anwalt für Miet- und Wohnungs­eigentums­recht. Dies ergebe sich bereits aus der Verkehrs­sicherungs­pflicht des Eigentümers für das Gebäude. In Eigentums­anlagen entscheidet die Gemeinschaft per Mehr­heits­beschluss über den Einbau. Das bedeutet: Wer dagegen gestimmt hat, muss den Einbau dennoch bei sich dulden und auch mitbezahlen.

Rauchmelder müssen in Schlafräumen, Kinder­zimmern und Fluren, die als Rettungsweg dienen können, installiert werden. Grund­lage dafür ist die Bauordnung des jeweiligen Bundes­landes. Rauchmelder sollten an der Zimmerdecke angebracht werden – am besten in der Mitte. Bei einem Brand sterben Menschen in den meisten Fällen, weil sie das Feuer nicht bemerken und im Schlaf ersti­cken.

Bislang keine flächen­deckenden Kontrollen

Unmittel­bar passiert nichts. Es ist kein Bußgeld für Sünder vorgesehen. Nach den Landes­bau­ordnungen ist aber dann ein Bußgeld möglich, wenn ein Eigentümer einen Rauchmelder ohne das EU-Sicher­heits­zeichen „CE“ installiert. In der Praxis dürften solche Bußgelder aber selten sein, da keine flächen­deckenden Kontrollen statt­finden. Beim Kauf von Rauchwarngeräten sollten sich Vermieter und Mieter an gut getesteten Geräten orientieren.

Nein. Betriebs­kosten sind nur solche Ausgaben, die regel­mäßig, etwa monatlich oder jähr­lich, beim Betrieb einer vermieteten Immobilie entstehen. Wer Rauchmelder kauft und einbaut, hat diese Kosten aber nur einmalig. Statt Rauchmelder zu kaufen, können Vermieter diese aber auch von externen Firmen mieten. Ob die dann regel­mäßig fälligen Miet­kosten als Betriebs­kosten gelten, die der Mieter zahlen muss, ist umstritten. Der Deutsche Mieterbund sagt Nein. Es gibt aber ein Urteil des Land­gerichts Magdeburg, wonach die Miet­kosten umleg­bar sind (Az. 1 S 171/11). Ob sich diese Recht­sprechung durch­setzen wird, ist fraglich. Über die Miet­kosten eines Öltanks etwa hat der Bundes­gerichts­hof 2008 entschieden, dass diese der Vermieter nicht als Betriebs­kosten umlegen kann (Az. VIII ZR 92/08).

Einbau eines Rauchmelders gilt als Modernisierungs-Maßnahme

Ja. Der Einbau von Rauchmeldern ist eine Modernisierung der Wohnung. Dies recht­fertigt eine Miet­erhöhung. Der Vermieter darf die Jahres­miete laut Gesetz dauer­haft um 11 Prozent der Ausgaben erhöhen. Hohe Summen fallen so aber nicht an.

Beispiel Miet­erhöhung: Der Vermieter gibt 200 Euro aus, um Rauchmelder zu kaufen und in einer vermieteten Wohnung installieren zu lassen. Er darf die Jahres­miete daher um 22 Euro erhöhen. Die monatliche Miete steigt also um 1,83 Euro.

Wartung von Rauchmeldern

In Baden-Württem­berg, Bayern, Bremen, Hessen, Nieder­sachsen, Nord­rhein-West­falen und Schleswig-Holstein ist die Frage klar geregelt: Der Bewohner ist zuständig, es sei denn, der Eigentümer über­nimmt die Aufgabe freiwil­lig. Da in Meck­lenburg-Vorpommern der Bewohner zum Einbau der Rauchmelder verpflichtet ist, muss er die Geräte auch warten lassen. In den übrigen Ländern ist, wie beim Einbau auch, in der Landes­bau­ordnung niemand konkret zur Wartung verpflichtet. Auch hier ist nach Ansicht von Rechts­anwalt Peterson der Vermieter zuständig.

Die Wartung ist in der Din 14676 geregelt. Danach wird etwa über­prüft, ob die Öffnungen des Rauchmelders frei von Staub und Flusen sind, und ein Probealarm ausgelöst. Notfalls werden Batterien ausgewechselt. Wenn Mieter zum Beispiel durch eine Klausel im Miet­vertrag für die Wartung zuständig sind, sollten sie diese nicht selbst durch­führen, sondern einen Techniker beauftragen. Denn wer die Geräte selbst wartet und Fehler macht, haftet im Falle eines Brands möglicher­weise für Schäden.

Ja, das darf er, wenn die Kosten im Miet­vertrag erwähnt sind. Steht dort unter dem Stich­wort „Sons­tige Betriebs­kosten“ auch die Position „Wartung Rauchmelder“, muss der Mieter zahlen. Umstritten dagegen ist, was gilt, wenn die Wartungs­kosten nicht explizit im Miet­vertrag aufgeführt sind. Laut dem Land­gericht Magdeburg darf der Vermieter die Wartung dennoch auf die Mieter verteilen (Az. 1 S 171/11). Das Amts­gericht Biele­feld aber stellt sich auf die Seite des Mieters (Az. 17 C 288/11): Wartungs­kosten, die nicht im Vertrag stehen, muss er nicht bezahlen.

Eigentümer sollten kein Risiko eingehen

Das ist unklar. Es gibt noch keine Urteile. Die Versicherungs­gesell­schaft Allianz schreibt: „Ein Rauchmelder soll nicht vor Sach­schäden schützen, sondern Menschen­leben retten. Daher wird die Allianz deutsch­land­weit auch bei Verstoß gegen die Rauchmelder­pflicht den Versicherungs­schutz in vollem Umfang bieten.“ Anders das Amts­gericht Hamburg-Blankenese 2013: Eigentümer, die trotz Pflicht keine Melder einbauen, gefährden den Schutz aus einer Gebäude­versicherung (Az. 531 C 125/13). Nach Ansicht des Hamburger Rechts­anwalts Leif Peterson sollten Eigentümer gar kein Risiko eingehen. „Es ist nicht auszuschließen, dass Versicherer bei Schadenfällen in Zukunft die Leistung kürzen, wenn Rauchmelder trotz Pflicht in der Wohnung fehlen.“ Um Menschen­leben zu schützen und den eigenen Versicherungs­schutz nicht zu gefährden, sollten Eigentümer und Bewohner die Pflicht deshalb auf jeden Fall ernst nehmen.

 

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Kauf einer Immobilie – ein Makler nimmt Ihnen die Arbeit ab

Juni 30th, 2013 § Kommentare deaktiviert für Kauf einer Immobilie – ein Makler nimmt Ihnen die Arbeit ab § permalink

Wer sein Geld krisensicher anlegen will, entscheidet sich traditionellerweise für den Kauf einer Immobilie. In ganz Deutschland und besonders in Berlin ist in den letzten Jahren ein wahrer „Immobilienboom“ zu verzeichnen, der sich natürlich auch in höheren Preisen für Immobilien, sei es Haus oder Eigentumswohnung sowie in entsprechend höheren Mieten zeigt. Gerade die deutsche Hauptstadt ist in den letzten Jahren durch ein großes Aufkommen an Hinzugezogenen im Bezug auf Wohnraum vor eine große Herausforderung gestellt.
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Wer in Berlin ein Haus kaufen oder ein Haus verkaufen will, trifft vor allem auf eine Stadt im Wandel: Ehemalige Arbeiterkieze im Osten beispielsweise beherbergen heute in Objekten der Spitzenklasse junge urbane Dienstleister und szenenaher Wohnraum ist dementsprechend begehrt. Eine Vielzahl von Bezirken bietet eine große Bandbreite vom inzwischen wieder sehr begehrten „Plattenbau“ über den klassischen Berliner Altbau bis hin zum umgebauten Loft. Wieder andere interessieren sich für Wohnraum und Immobilien in ruhigeren und weniger City-nahen Bezirken.
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Leser-Diskussion zu Sat-Schüssel-Urteil –

Juni 23rd, 2013 § Kommentare deaktiviert für Leser-Diskussion zu Sat-Schüssel-Urteil – § permalink

Vermieter müssen sich unter Umständen gefallen lassen, dass ausländische Mieter ohne ihr Einverständnis Satelliten-Schüsseln anbringen. Viele FOCUS-Online-User kritisieren, dass das für deutsche Mieter nicht gelte – und ziehen teils drastische Schlussfolgerungen.
Es war ein vermeintlich unauffälliges Urteil – doch bei den FOCUS-Online-Usern schlug es hohe Wellen: Das Bundesverfassungsgericht hat unlängst deutlich gemacht, dass ausländische Mieter unter Umständen auch ohne Einverständnis ihres Vermieters eine Satellitenschüssel am Haus anbringen dürfen.

Konkret hatten türkische Staatsangehörige turkmenischer Abstammung darauf bestanden, sich mangels technischer Alternativen per Satellit über ihre Heimat zu informieren. Die Verfassungsrichter äußerten sich nicht dazu, ob das rechtens war oder nicht. Sie brachten aber ein „besonderes Informationsinteresse dauerhaft in Deutschland lebender ausländischer Staatsangehöriger“ ins Spiel – und verwiesen den Fall an das zuständige Amtsgericht zurück, da die Vorinstanzen die Interessen beider Seiten – Vermieter und Mieter – nicht ausreichend transparent abgewogen habe. » Read the rest of this entry «

Studie: Wie wohnen wir 2025?

Mai 7th, 2013 § Kommentare deaktiviert für Studie: Wie wohnen wir 2025? § permalink

Steigende Mietpreise, Anstehen bei der Wohnungsbesichtigung und Luxussanierungen: Das sind Probleme, mit denen die Deutschen 2013 zu kämpfen haben. Wie sieht das aber in einigen Jahren, in 2025 aus?

In den nächsten Jahren, so die Prognose der Studie „Zukunft des Wohnens“, die das Kelkheimer Zukunftsinstitut durchgeführt hat, wird sich das Wohnen in Deutschland verändern. Für die Experten zeichnen sich dabei vor allem zwei Trends ab: Collaborative Living und Conceptual Living. » Read the rest of this entry «

Hausbau: Kaufvertrag fürs Haus sorgfältig prüfen

April 24th, 2013 § Kommentare deaktiviert für Hausbau: Kaufvertrag fürs Haus sorgfältig prüfen § permalink

Alle wollen die schnelle Unterschrift des Baukunden, aber „er zahlt oft einen Hohen Preis, wenn er sich ohne gründliche Prüfung von Angebot, Verträgen und Finanzierung festnageln lässt“, warnt Gabriele Heinrich, Geschäftsführerin von wohnen im eigentum e.V., „das zeigt unsere Beratungserfahrung.“
Denn hat er erst mal unterschrieben, kommt er gar nicht oder nur gegen hohe Kosten aus dem Vertrag. Dass er in der Eile wichtige Punkte übersehen hat, berechtigt nicht zum Ausstieg. » Read the rest of this entry «

Immobilienmakler: Die wollen doch nur abkassieren

April 19th, 2013 § Kommentare deaktiviert für Immobilienmakler: Die wollen doch nur abkassieren § permalink

Makler haben einen miesen Ruf. Für einmal Tür aufschließen, dürfen sie ordentlich Provision einstreichen. Was machen die eigentlich? Das zeigt der Beruf der Woche.

Immobilienmakler tun wenig, streichen aber satte Provisionen ein. Stimmt das? Stephan Schlocker ist Makler. Und er ist Lobbyist für den Immobilienverband Deutschland. Auf die Frage, ob Makler ein Job für Faulenzer sei, die abkassieren wollen, antwortet er: „Viele Menschen sehen nicht, wie viel Arbeit im Hintergrund Makler zunächst einmal unentgeltlich verrichten. Die eigentliche Beratung macht nur einen kleinen Teil der Arbeit aus.“ » Read the rest of this entry «

Einbauküche inklusive – Wann Vermieter Reparaturkosten übernehmen müssen

April 4th, 2013 § Kommentare deaktiviert für Einbauküche inklusive – Wann Vermieter Reparaturkosten übernehmen müssen § permalink

 

Viele Mietwohnungen werden samt integrierter Einbauküche vermietet. Wenn die Objektbeschreibung in Wohnungsanzeigen den Vermerk „inklusive EBK“ enthält, ist die Küche der angepriesenen Unterkunft in der Regel mit Herd, Küchenzeile, Ofen und Co. ausgestattet. Ist die Küche in der Wohnung inklusive, muss der Vermieter laut Mietrecht für Geräteschäden aufkommen. So ist der Vermieter beispielsweise dazu verpflichtet, einen defekten Backofen auszutauschen beziehungsweise auf eigene Kosten reparieren zu lassen. » Read the rest of this entry «

Die Geschichte des Sozialbaus in Deutschland

März 31st, 2013 § Kommentare deaktiviert für Die Geschichte des Sozialbaus in Deutschland § permalink

Nach Jahren der Vernachlässigung könnte der soziale Wohnungsbau in Deutschland ein Comeback erleben – die Preisentwicklung der Mieten in vielen Städten Deutschlands hat im Bundestagswahljahr die Politik auf den Plan gerufen. Doch wo liegen die Ursprünge des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland?

Nach dem Zweiten Weltkrieg herrschte in Deutschland vielerorts Wohnungsknappheit. In den ersten Jahren nach dem Krieg wurde diese durch den Zuzug von Vertriebenen aus dem Ostgebiet, die im Westen nach einem neuen Zuhause suchten, verstärkt. Es gab damals sechs Millionen Wohnungen zu wenig. » Read the rest of this entry «

Denkmalgeschützte Immobilien als ideale Kapitalanlage

März 18th, 2013 § Kommentare deaktiviert für Denkmalgeschützte Immobilien als ideale Kapitalanlage § permalink

Laut aktuellen Studien sind Mieter dazu bereit, weit höhere Mieten zu zahlen, um in einer sanierten Altbauwohnung zu wohnen. So liegt es nahe, dass diese oftmals auch denkmalgeschützten Objekte das Interesse vieler Investoren wecken.

Doch was macht eine Denkmalimmobilie so begehrenswert? Kapitalanleger erwerben eine buchstäblich einzigartige Immobilie, deren Charme durch moderne Bauweise nicht erreicht werden kann. Ornamente an Türen, Decken oder Treppenhäusern, uralte Wandmalereien oder Maßanfertigungen bis ins letzte Detail sowie einzigartige Stilelemente vergangener Epochen dürften selbst den letzten Skeptiker von der Anmut einer Denkmalimmobilie überzeugen. » Read the rest of this entry «

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