FAQ Rauchmelder: Wann und wo die Lebens­retter ab 2015 Pflicht sind

Januar 3rd, 2015 Kommentare deaktiviert für FAQ Rauchmelder: Wann und wo die Lebens­retter ab 2015 Pflicht sind

Weil Rauchmelder vor dem Tod durch Feuer und durch das Einatmen von Rauch schützen können, werden sie in immer mehr Bundes­ländern zur Pflicht. Inzwischen müssen Eigentümer von Häusern und Wohnungen vieler­orts sogar Altbauten mit den Warngeräten nach­rüsten. In Baden-Württem­berg und Hessen muss das bis zum 31. Dezember 2014 geschehen. Finanztest erklärt, welche Regeln in den einzelnen Bundes­ländern gelten und was sie für Eigentümer und Mieter bedeuten.

In Baden-Württem­berg, Hamburg, Hessen, Meck­lenburg-Vorpommern, in Rhein­land-Pfalz und Schleswig-Holstein müssen die Rauchmelder in allen Neu- und Altbauten installiert sein. In Bayern, Bremen, Nieder­sachsen, Nord­rhein-West­falen, Saar­land, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt die Einbaupflicht zunächst nur für Wohnungen, die neu gebaut werden. In den kommenden Jahren sind dort die Altbauten aber auch mit Rauchmeldern nach­zurüsten. In Berlin, Brandenburg und Sachsen gibt es dagegen derzeit weder für Neu- noch für Altbauten eine Melder­pflicht.

Einbau meist Vermietersache

In der Regel der Eigentümer. Der Mieter muss den Vermieter zur Installation der Geräte in die Wohnung lassen. In Meck­lenburg-Vorpommern ist der Bewohner zur Installation der Geräte verpflichtet. In den Ländern Hamburg, Rhein­land-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist nicht klar geregelt, ob Vermieter oder Mieter die Rauchmelder einbauen müssen. „Hier sind die Eigentümer zuständig“, sagt Leif Peterson, Hamburger Fach­anwalt für Miet- und Wohnungs­eigentums­recht. Dies ergebe sich bereits aus der Verkehrs­sicherungs­pflicht des Eigentümers für das Gebäude. In Eigentums­anlagen entscheidet die Gemeinschaft per Mehr­heits­beschluss über den Einbau. Das bedeutet: Wer dagegen gestimmt hat, muss den Einbau dennoch bei sich dulden und auch mitbezahlen.

Rauchmelder müssen in Schlafräumen, Kinder­zimmern und Fluren, die als Rettungsweg dienen können, installiert werden. Grund­lage dafür ist die Bauordnung des jeweiligen Bundes­landes. Rauchmelder sollten an der Zimmerdecke angebracht werden – am besten in der Mitte. Bei einem Brand sterben Menschen in den meisten Fällen, weil sie das Feuer nicht bemerken und im Schlaf ersti­cken.

Bislang keine flächen­deckenden Kontrollen

Unmittel­bar passiert nichts. Es ist kein Bußgeld für Sünder vorgesehen. Nach den Landes­bau­ordnungen ist aber dann ein Bußgeld möglich, wenn ein Eigentümer einen Rauchmelder ohne das EU-Sicher­heits­zeichen „CE“ installiert. In der Praxis dürften solche Bußgelder aber selten sein, da keine flächen­deckenden Kontrollen statt­finden. Beim Kauf von Rauchwarngeräten sollten sich Vermieter und Mieter an gut getesteten Geräten orientieren.

Nein. Betriebs­kosten sind nur solche Ausgaben, die regel­mäßig, etwa monatlich oder jähr­lich, beim Betrieb einer vermieteten Immobilie entstehen. Wer Rauchmelder kauft und einbaut, hat diese Kosten aber nur einmalig. Statt Rauchmelder zu kaufen, können Vermieter diese aber auch von externen Firmen mieten. Ob die dann regel­mäßig fälligen Miet­kosten als Betriebs­kosten gelten, die der Mieter zahlen muss, ist umstritten. Der Deutsche Mieterbund sagt Nein. Es gibt aber ein Urteil des Land­gerichts Magdeburg, wonach die Miet­kosten umleg­bar sind (Az. 1 S 171/11). Ob sich diese Recht­sprechung durch­setzen wird, ist fraglich. Über die Miet­kosten eines Öltanks etwa hat der Bundes­gerichts­hof 2008 entschieden, dass diese der Vermieter nicht als Betriebs­kosten umlegen kann (Az. VIII ZR 92/08).

Einbau eines Rauchmelders gilt als Modernisierungs-Maßnahme

Ja. Der Einbau von Rauchmeldern ist eine Modernisierung der Wohnung. Dies recht­fertigt eine Miet­erhöhung. Der Vermieter darf die Jahres­miete laut Gesetz dauer­haft um 11 Prozent der Ausgaben erhöhen. Hohe Summen fallen so aber nicht an.

Beispiel Miet­erhöhung: Der Vermieter gibt 200 Euro aus, um Rauchmelder zu kaufen und in einer vermieteten Wohnung installieren zu lassen. Er darf die Jahres­miete daher um 22 Euro erhöhen. Die monatliche Miete steigt also um 1,83 Euro.

Wartung von Rauchmeldern

In Baden-Württem­berg, Bayern, Bremen, Hessen, Nieder­sachsen, Nord­rhein-West­falen und Schleswig-Holstein ist die Frage klar geregelt: Der Bewohner ist zuständig, es sei denn, der Eigentümer über­nimmt die Aufgabe freiwil­lig. Da in Meck­lenburg-Vorpommern der Bewohner zum Einbau der Rauchmelder verpflichtet ist, muss er die Geräte auch warten lassen. In den übrigen Ländern ist, wie beim Einbau auch, in der Landes­bau­ordnung niemand konkret zur Wartung verpflichtet. Auch hier ist nach Ansicht von Rechts­anwalt Peterson der Vermieter zuständig.

Die Wartung ist in der Din 14676 geregelt. Danach wird etwa über­prüft, ob die Öffnungen des Rauchmelders frei von Staub und Flusen sind, und ein Probealarm ausgelöst. Notfalls werden Batterien ausgewechselt. Wenn Mieter zum Beispiel durch eine Klausel im Miet­vertrag für die Wartung zuständig sind, sollten sie diese nicht selbst durch­führen, sondern einen Techniker beauftragen. Denn wer die Geräte selbst wartet und Fehler macht, haftet im Falle eines Brands möglicher­weise für Schäden.

Ja, das darf er, wenn die Kosten im Miet­vertrag erwähnt sind. Steht dort unter dem Stich­wort „Sons­tige Betriebs­kosten“ auch die Position „Wartung Rauchmelder“, muss der Mieter zahlen. Umstritten dagegen ist, was gilt, wenn die Wartungs­kosten nicht explizit im Miet­vertrag aufgeführt sind. Laut dem Land­gericht Magdeburg darf der Vermieter die Wartung dennoch auf die Mieter verteilen (Az. 1 S 171/11). Das Amts­gericht Biele­feld aber stellt sich auf die Seite des Mieters (Az. 17 C 288/11): Wartungs­kosten, die nicht im Vertrag stehen, muss er nicht bezahlen.

Eigentümer sollten kein Risiko eingehen

Das ist unklar. Es gibt noch keine Urteile. Die Versicherungs­gesell­schaft Allianz schreibt: „Ein Rauchmelder soll nicht vor Sach­schäden schützen, sondern Menschen­leben retten. Daher wird die Allianz deutsch­land­weit auch bei Verstoß gegen die Rauchmelder­pflicht den Versicherungs­schutz in vollem Umfang bieten.“ Anders das Amts­gericht Hamburg-Blankenese 2013: Eigentümer, die trotz Pflicht keine Melder einbauen, gefährden den Schutz aus einer Gebäude­versicherung (Az. 531 C 125/13). Nach Ansicht des Hamburger Rechts­anwalts Leif Peterson sollten Eigentümer gar kein Risiko eingehen. „Es ist nicht auszuschließen, dass Versicherer bei Schadenfällen in Zukunft die Leistung kürzen, wenn Rauchmelder trotz Pflicht in der Wohnung fehlen.“ Um Menschen­leben zu schützen und den eigenen Versicherungs­schutz nicht zu gefährden, sollten Eigentümer und Bewohner die Pflicht deshalb auf jeden Fall ernst nehmen.

 

externer Link zum Artikel:

www.test.de

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