Kabinett bringt Entwurf für ein Präventionsgesetz auf den Weg

April 28th, 2013 Kommentare deaktiviert für Kabinett bringt Entwurf für ein Präventionsgesetz auf den Weg

Berlin – Für die Vorsorge sollen die Krankenkassen künftig doppelt so viel Geld wie bisher ausgeben. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch einen  „Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention“ auf den Weg. Danach soll die gesetzliche Kranken­versicherung ab 2014 rund 150 bis 180 Millionen Euro jährlich mehr für die Vorsorge bereitstellen. Mit der gesetzlichen Neuregelung werden Ausgaben der Krankenkassen für Präventions­zwecke auf sechs Euro je Versicherten erhöht. Eine beim Bundesminis­terium für Gesund­heit eingerichtete Ständige Präventionskonferenz soll der Verstän­digung auf gemeinsam Gesundheitsförderungs- und Präventionsziele dienen.

Mit dem Präventionsgesetz stärken wir die Eigenverantwortung im Gesundheitswesen“, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Den Volkskrankheiten werde der Kampf angesagt. So würden Kosten in einer ständig alternden Gesellschaft vermieden. „Wir nehmen eine dreistellige Millionensumme jetzt in die Hand“, sagte der Minister. Er hält es für möglich, damit Milliarden Euro an späteren Krankheitskosten zu verhindern. Es bleibe aber die Entscheidung eines jeden Einzelnen, etwas für seine Gesundheit zu tun, betonte Bahr. Die Regierung wolle den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben.

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Es sei noch genügend Zeit in dieser Wahlperiode, um das Gesetz in Kraft zu setzen, sagte Bahr. „Ich rate auch allen dazu, den Wahlkampf im September zu starten – das reicht.“ Zehn Jahre sei über ein Vorsorgegesetz diskutiert worden. Jetzt liege der Entwurf vor. Ihn müssen noch Bundestag und Bundesrat billigen. „Ich glaube, Verbesserungen sollte sich auch die Opposition nicht verweigern“, meinte Bahr.

Ziel des Gesetzes ist es, die Prävention bei Kindern und Jugendlichen auszubauen und Versicherten mit besonderen Gesundheitsrisiken den Zugang zu Primärpräventions- und Vorsorgeleistungen zu erleichtern. Die Rahmenbedingungen für die betriebliche Gesund­heitsförderung sollen verbessert werden. Der GKV-Spitzenverband soll einheit­liche Verfahren zur Qualitätssicherung, Zertifizierung und Evaluation von Leistungs­angeboten festlegen.

Den niedergelassenen Ärzten wird eine größere Verantwortung im Rahmen einer primär­präventiven Gesundheitsuntersuchung zugewiesen. Gesundheitliche Belastungen und Risikofaktoren sollen verstärkt erfasst werden; die daraus abgeleiteten ärztlichen Präven­tionsempfehlungen sollen für die Krankenkassen eine wichtige Grundlage für die Gewährung von Leistungen darstellen.

Anders als zuvor soll es diesmal kein eigenständiges Gesetz geben. Stattdessen soll der Gedanke der Prävention in den bestehenden Strukturen der Gesundheitsversorgung verankert werden. An konkreten Maßnahmen ist insbesondere vorgesehen, mehr Geld für die Prävention zur Verfügung zu stellen und das Aufgabenspektrum der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zu erweitern.

Das Präventionsgesetz bedarf der Zustimmung durch den Bundesrat. Diese erscheint fraglich mit Blick auf die ersten Stellungnahmen der Opposition zum Gesetzentwurf. So erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf: „Der Gesetzentwurf hält kaum Impulse für eine verbesserte Prävention bereit und kann die zahlreichen Schnittstellenprobleme im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung nicht beseitigen. Nicht einmal die wenigen konkreten Maßnahmen verdienen eine Unterstützung.“ Für die Bundesländer werde der Entwurf nicht unterstützungsfähig sein.

Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärte deren Sprecherin für Prävention und Patientenrechte, Maria Klein-Schmeink, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf die Antwort auf die zentrale Herausforderung, nämlich die Reduzierung der Gesundheitsrisiken für sozial benachteiligte Gruppen, komplett schuldig bleibe. „Stattdessen setzt sie ideologiegetrieben einseitig auf Eigenverantwortung, finanzielle Anreize und ärztliche Präventionsempfehlungen sowie mehr Früherkennung. Damit erreicht sie wieder nur diejenigen, die schon heute häufig zum Arzt gehen.“

Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, sagte, die Prävention müsse als Gemeinschaftsaufgabe des Bundes, der Länder und Kommunen und aller Sozialversicherungsträger gestärkt werden. 2Aber tatsächlich hat das Gesetz die gesetzliche Krankenversicherung im Blick, und die anderen wichtigen Akteure kommen zu kurz.“ Der Spitzenverband will sich in dem jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Zusatzausgaben gemeinschaftlich finanziert werden. © TG/aerzteblatt.de

 

 

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